💶Haushaltssitzung: 244.000€ Einsparungen auf Antrag der Bürgerliste💶

In guter Beilsteiner Tradition werden Anträge im Vorfeld der entscheidenden Sitzung eingebracht, der Haushaltsentwurf begründet und anschließend zur Abstimmung gebracht. Durch den Austausch mit den Kollegen und der Verwaltung ergeben sich oft neue Erkenntnisse. Es werden Kompromisse vorgeschlagen, was zu Abstimmungen und zum Ringen um Mehrheiten führt. In einigen Fällen werden Anträge auch einvernehmlich zurückgezogen, sodass keine Abstimmung mehr erforderlich ist.
Mit neun Anträgen legte die Bürgerliste die einzigen Beschlussvorlagen vor, sodass nach den Reden ausschließlich über diese abgestimmt wurde:
1. Ansatz Weinbergfest 2025 auf 100.000 € reduzieren: -50.000 €
2. Baugebiet Hartäcker, E-Ladesäulen: -30.000 €
3. Bürgerbus: -109.000 €
4. Bushaltestelle Sonnengasse, barrierefrei: -50.000 €
5. Hallenbad, Gefahrstoffschrank: -14.000 €
6. Pumptrack-Bahn: -10.000 €
7. Tischmikrofonanlage: -20.000 €
8. Vorbereitungszeiten Kita: -250.000 €
9. Verkauf Haus Hauptstraße 21, ca. 180m²/ 360 €/m²: +65.000 €
Die Punkte 2, 5 und 8 wurden von der Fraktion nach Diskussion zurückgezogen.
Änderungen: Die Anträge 4 (Bushaltestelle) und 6 (Pumptrack) wurden mit großer Mehrheit geändert. Die voraussichtlich zu gering bemessenen Mittel für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Sonnengasse wurden als allgemeine Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Beilstein umgewidmet. Wir sind überzeugt, dass diese so besser eingesetzt werden. Für unsere zwei innerstädtischen Doppelhaltestellen soll ein Konzept erarbeitet werden, das auch die Fördergelder des LGVFG einbezieht. Die Gelder für einen Pumptrack waren mit 10.000 € zu unrealistisch. Auch hier wurde der Vorschlag angenommen, diese Gelder der „freien Jugendarbeit/Freizeit“ zuzuordnen. Ein Sachvorschlag soll 2025 eingebracht werden.
Bei den Punkten 1, 3, 7 und 9 wurden die Anträge der Bürgerliste mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verwaltungsansatz für den Haushalt ging von einem Defizit von etwas mehr als 2.000.000 € aus, das nur durch den Zugriff auf die städtischen Rücklagen ausgeglichen werden kann. Mit den erfolgreichen Sachanträgen wird der Haushalt 2025 nun um 244.000 € entlastet.
Streichungen:
Das Weinbergfest ist für viele Einwohner und Ehemalige ein bedeutendes Ereignis, da es die Verbundenheit zur Heimat und den örtlichen Traditionen feiert. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit, alte Bekanntschaften zu pflegen und neue Kontakte zu knüpfen. Dazu stehen wir. Der Ansatz von 150.000 € für das Jubiläumsjahr wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir feiern das Fest und sein Jubiläum auch ohne größeres Tamtam – dafür sind 100.000 € eingestellt.
Es existiert noch kein Konzept für einen Bürgerbus. Der Betrag für den Kauf des Busses ohne Konzept und ehrenamtliche Fahrer wurde gestrichen.
Da bei einem möglichen Umzug des Rathauses ins Libanon-Areal auch ein anderer Sitzungssaal erforderlich wäre, wurde die Tischmikrofonanlage für den Standort Feuerwehr Beilstein gestrichen.
Mehreinnahme: Das Haus rechts vom Rathaus, das sogenannte Ahl‘sche Haus, steht seit mehr 20 Jahren leer. Es gibt Interessenten, die das Gebäude im Rahmen der neuen Sanierung erwerben wollen. Der Kauf denkmalgeschützter Gebäude in der Sanierung mit Direktabschreibung ist für kapitalstarke Investoren eine gute Möglichkeit, mitten in Beilstein ein bedeutendes Gebäude zu renovieren und es Mietern und Nutzern zugänglich zu machen.

Wir freuen uns, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, den schwierigen 2025er Haushalt zu optimieren, auch wenn sich der Zustimmung des Gesamtwerks einige Stadträte verweigert haben – wir sind investiv und dennoch sparsam.

 

Anmerkungen zum Haushalt:

Erläuterung zu den eingebrachten Anträgen, die wie folgt besprochen und abgestimmt: wurden:
1. Einsparung Weinbergfest – zuerst 50000€ von 150000€ ist nicht die Hälfte! Das Weinbergfest ist eines der Highlights eines jeden Jahres in Beilstein. Allerdings bedeutet das nicht Unsummen für die Bespaßung aller Besucher auszugeben. Keine Frage, es soll wieder ein schönes Fest werden, aber immer mit der Maßgabe die Ausgaben so hoch wie nötig und so gering wie möglich zu halten. So wurde die Reduzierung dieses Postens beschlossen.
2. E-Ladesäulen Hartäcker – Aus unserer Sicht hätten wir diesen Punkt gerne gestrichen, da wir der Meinung sind, dass es für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch andere Möglichkeiten gibt, wie diese auf eigene Kosten selbst zu errichten. So eine Kooperation mit Energie- oder Carsharing-Anbietern ist tatsächlich auch möglich ohne selbst etwas dafür zu investieren. Diese Ladesäulen wurden allerdings schon ohne unser Wissen errichtet und daher zogen wir den Antrag zurück.
3. Bürgerbus – Eine tolle Idee, nur sehr einseitig betrachtet. Wir möchten den Punkt gerne streichen bzw. in den nächsten Haushalt schieben, um sich vorab ein Konzept zu überlegen und mehrere Möglichkeiten zu beleuchten bevor ein konkrete Sachleistung wie die 109000€ für den Kauf eines Busses beschlossen wird. Dieses Vorgehen finden die Beteiligten in Ordnung. Dieses Jahr wird somit erst über eine potenzielle Lösung diskutiert und ggf. nächstes Jahr im Haushalt eingeplant.
4. Barrierefreie Bushaltestelle Sonnengasse – dieser Punkt wurde nicht gestrichen, sondern umgewidmet. Uns ist durchaus bewusst, dass Beilstein in Sachen Barrierefreiheit einiges aufzuholen hat. Wir haben uns allerdings gefragt warum exakt an dieser Stelle die Barrierefreiheit ausgebaut werden soll. Daher wurde der Punkt in Barrierefreiheit für Beilstein umbenannt und die 50000€ nicht gestrichen, um somit auch andere, dringendere Maßnahmen umsetzen zu können. Beispielsweise die Absenkung von Bordsteinen. Denn es bringt wohl nichts eine barrierefreie Bushaltestelle zu haben wenn der Weg zur Bushaltestelle nicht barrierefrei ist.
5. Gefahrstoffschrank Hallenbad – dabei handelt es sich nicht um eine Ersatz- sondern eine Neubeschaffung. Deshalb haben wir uns gefragt warum nach Jahrzehnten ohne Gefahrstoffschrank nun einer beschafft werden soll. Nach einer Erläuterung der Verwaltung und der begründeten Notwendigkeit haben wir unseren Antrag zurückgenommen und der Posten bleibt bestehen.
6. Pumptrack – Dieser Punkt sollte nicht zu Lasten der Jungend gestrichen werden sondern wegen der unrealistischen Kostenschätzung und der Konzentration auf ein einzelnes Projekt. Die Errichtung einer Pumptrack-Anlage würde vermutlich das Zehnfache der aufgeführten Summe kosten. Das war uns ein Dorn im Auge. Nach einem Austausch mit den Ratskollegen stellte sich jedoch heraus, dass der Pumptrack lediglich als Anlehnung dient und die Ausführung auch ganz anders aussehen kann. Daher haben wir uns gemeinschaftlich darauf geeinigt die 10000€ bestehen zu lassen und lediglich den Sachbezug auf Jungend-/Freizeiteinrichtung zu ändern, um dadurch wiederum freier in der Umsetzung einer Maßnahme zu sein. Ansonsten könnten wir das eingestellte Geld nur für einen Pumptrack nutzen. (Ähnlich zur barrierefreien Bushaltestelle)
7. Tischmikrofonanlage – die Investition wurde abermals verschoben und aus dem Haushalt 2025 gestrichen. Wir sollten eine solche Anlage nach unserer Meinung erst anschaffen, wenn geklärt ist wo zukünftig und langfristig die Gemeinderatssitzungen stattfinden.
8. Vorbereitungszeit Kita – das sind lediglich kalkulatorische Kosten. Zudem liegt die Planung der Betreuungs- und Arbeitszeiten vollständig bei der Verwaltung, sodass dieser Punkt nicht abgestimmt wurde
9. Um andere Investitionen zu refinanzieren haben wir vorgeschlagen das Haus Ahl (neben dem Rathaus) zu veräußern. Durch den bestehenden Denkmalschutz ist davon auszugehen, dass dieses Haus (auch bei einem anderen Eigentümer) in der Erscheinung erhalten bleibt. Die Verwaltung müsste sich bei einem möglichen Verkauf aber nicht auch noch um dieses Haus kümmern und keine Sanierungskosten in Zukunft übernehmen.

Aktionen zur Kommunalwahl 2024

🧍 Bericht Stadtspaziergang durch Beilstein für alle am 2.6.2024

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𝐂𝐨𝐨𝐥𝐞𝐫 𝐒𝐩𝐚𝐳𝐢𝐞𝐫𝐠𝐚𝐧𝐠 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐒𝐭𝐚𝐝𝐭 🍀🌻
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In Beilstein gibt es auch im Regen viel zu entdecken –
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Beim kommunalpolitischen Rundgang wurden viele Projekte der kommenden Periode von den Beilsteinern und Kandidaten der Bürgerliste miteinander besucht. Am Treffpunkt Kelterplatz war die Wichtigkeit des Miteinanders im Vordergrund gestanden. Viele Bürger möchten, dass der Kelterplatz belebt wird – durch das Eiscafé, das kommendes Jahr unter neuer Führung eröffnet wird, wird es Veränderungen geben Aber auch die Stadt muss hier aktiver den Platz bespielen – die Vereine haben mit dem Glühweinfest bereits angefangen auf dem Kelterplatz etwas zu veranstalten. Im September folgt dann eine schöne Hocketse der Vereine für die Beilsteiner.
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Die zweite Etappe des Rundgangs war die Alte Schule, an der über Kindergarten, Vereinsförderung, Unterbringung von Flüchtlingen und die fehlenden Angebote für die Jugend gesprochen wurde. Die Notwendigkeit einer besser organisierten Jugend- und Ehrenamtsarbeit ist der Bürgerliste ein wichtiges Anliegen, mit dem wir leider bisher an den Mehrheiten gescheitert sind. Wir wollen das erneut anpacken. Jugend und Senioren, wie auch Vereine benötigen Ansprechpartner und Räume
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Vor der St Anna-Kirche wurde die Situation der Aussegnungshalle und Nutzung der Kirche, wie dem Friedhof und neue Angebote, wie dem Friedweinberg gesprochen. Aufgrund der sich änderten Bestattungskultur müssen wir das Thema Beilsteiner Friedhöfe und Bestattungen breiter diskutieren und mit der Zeit gehen.
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An der Station 4, dem Busbahnhof sprach die Gruppe über Bus, und Bahnverkehr – die Kernzeitbetreuung, S-Bahnhalt und das Regenrückhaltebecken, das so ungepflegt wie es ist, heute eher an ein Biotop erinnert. Schule, Schulentwicklung und das HCG waren beim Übergang Richtung Langhanshalle die Themen.
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Vor dem Kindergarten Dammstraße wurden die Themen Haus Ahorn, die Grundschule mit zunehmendem Platzbedarf und die mögliche Stadtbahntrasse über Feuerwehr, Bahnhofstraße und Dammstraße zum Busbahnhof besprochen: Die Gruppe ist sich einige: Eine Lösung muss nicht nur technisch machbar, sondern auch verträglich sein.
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An der sechsten Station, dem Alten Feuerwehrhaus wurde ein möglicher Stadtbahnhalt, die zwei verworfenen Projekte Pflegeheim und Kindergarten auf dem Gelände und die Grunddienstbarkeit der Bahn und die Kontamination des Geländes durch 80 Jahre Dampfeisenbahn besprochen.
Am Glaubenshaus Libanon, dem Raumaiergebiet angekommen wurde über die derzeitige Situation der untergebrachten Flüchtlinge berichtet. Mit Zustimmung wurde durch die Gäste aufgenommen, dass die Stadt zwischenzeitlich den Kredit für das Gebet getilgt hat und das alte Missionsgelände Libanon schuldenfrei ist. Die Bürgerliste will die Erschließung und den städtebaulichen Plan für das Gelände jetzt realisieren. Ohne Erschließung durch die Westtangende von zb West 3 bis zum Ortsrand Oberstenfeld kann das Gelände zwischen Alter Feuerwehr, Raumaier und dem Gewerbegebiet nicht sinnvoll erschlossen werden. Das Potenzial hier ist jedoch riesengroß.
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Vom südlichen Rand der Gemarkung gingen wir zurück zum Schlusspunkt – dem Birkenweg, wo wir nicht nur einen (leider einstöckigen) Kindergarten haben, der schon jetzt nicht mehr genügt, sondern auch eine sehr große Blumenwiese da, wo früher der alte Kindergarten war. Stadtrat Armin Maurer und Oliver Kämpf machen sich dafür stark, dass an dieser Stelle nochmals geprüft wird, ob nicht da ein Kindergarten in Verbindung mit Verwaltungsräumen, Wohnungen und ggf. Praxen, Büros entstehen kann.
An dieser zentralen Stelle mitten im Ort wäre es ideal für einen Kindergarten die Räume des Standorts Birkenweg mitzunutzen: Für die Verwaltung könnten gute Arbeitsplätze entstehen, die man im dem 200 Meter entfernten Rathaus nicht hat und die Fläche ist so groß, dass man noch weiteren Platz für Angebote im neun Zentrum schaffen kann. Die Gruppe war sich auch einig: An dieser Stelle verträgt Beilstein ein großes Haus – da es in einer Senke unterhalb der Hauptstraße und des Kreisverkehrs liegt.
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Nach zweieinhalb Stunden dankten die Besucher und Kandidaten den arrivierten Stadträten für die gute Führung, die vielen Hintergründe und Beilsteiner Geschichten, die nahegebracht wurden.
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Wie geht es weiter?
In einer Woche haben wir die Wahl.
Lezte Möglichkeiten direkt mit uns der Bürgerliste Beilstein – Wir für Beilstein zu sprechen ist am Montag, dem 3.6.2024 im Gasthof Lamm, 19 Uhr oder bei der Apotheke am Samstag, den 8, Juni, vormittags.
Helfen Sie mit, Beilstein zu gestalten.

Treffe die Kandidaten im Lamm 🧑🧔‍♀️👨‍🦰 👨‍🦱 👨‍🦳 🧑 👩‍🦰 👩‍🦱 🧔

🍷𝐌𝐢𝐭𝐞𝐢𝐧𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫 ü𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐦𝐞𝐢𝐧𝐝𝐞 𝐫𝐞𝐝𝐞𝐧🍺
👩‍🦳👱‍♀️👩‍🦰👨‍🦳👨‍🦰🧔🧑🧒
Am Montag haben zahlreiche Gäste und Kandidaten die Gelegenheit genutzt, miteinander über die Ausgangssituation vor der Kommunalwahl zu sprechen. In der gemütlichen Atmosphäre des Gasthof Lamm bot sich die Gelegenheit des Austausches und es wurde der Beweis erbracht, dass das sogenannte Hinterzimmer nicht tot ist.
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In der Ankündigung zum öffentlichen Vorstellungstermin schrieben wir: „Wer wir sind, wie wir arbeiten und was wir wollen: Darüber sprechen wir“. Dies wurde an dem Abend mit dem Thema ergänzt: Was die Bewohner wollen. Was ist die Kritik und welches sind die Anregungen aus der Wählerschaft. Die anwesenden Gäste setzten sich zusammen aus Vertretern der Handels- und Gewerbevereins, Funktionäre des TGV Beilstein, ehemaligen Stadträtinnen und weiteren Multiplikatoren und Ehrenämtlern, die gute, hintergründige und kritische Fragen stellten.
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𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐢𝐤𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐬: So könnte man das Fazit des Abends ziehen. Vieles, was die letzten Jahre angepackt wurde und Aufgaben, die gelöst wurden, sind in der Bevölkerung nicht bekannt. Oft dringt über durchgestochene Informationen etwas nach außen, was nicht läuft, auch wenn dies nur eine subjektive Sichtweise ist. Erfolge und abgeschlossene Projekt müssen besser bekannt gemacht werden. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben nun nach Corona wieder an Fahrt aufgenommen.
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Nicht alles, was lief und läuft, ist immer nur positiv zu bewerten, aber auch da hilft Kommunikation, denn die Bewertung einer Situation kann nur erfolgen, wenn man sich mit den Hintergründen und Fakten beschäftigt. Es wird gern gebruddelt und wenig gelobt. Die konsequente Darstellung des Handelns, Berichterstattung und Darstellung von Aufgaben ist besser, als bildhafte Dokumentation von Ereignissen.
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𝐂𝐇𝐀𝐍𝐂𝐄𝐍: Für uns ist es klar, dass nach der Wahl am 9.6. 2024 ein neues Miteinander entstehen muss. Der Gemeinderat muss Prioritäten definieren und unabhängig von der Verwaltung und temporären Aufgaben eine Agenda – einen Plan haben, was bis 2029 zu tun ist. Wir benötigen Regeln und Formen, die es uns ermöglichen zu den Zeiten zurückzukommen, in denen der Gemeinderat geräuschlos und effektiv gearbeitet hat.
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Am Ende der gut zweieinhalbstündigen Sitzung rief Armin Maurer dazu auf, uns von der Bürgerliste Beilstein – Wir für Beilstein das Vertrauen zu setzen. Mit Maurer, Suberg und Kämpf haben wir erfahrende Stadträte, mit unseren weiteren Kandidaten haben wir zudem ein neues, junges und unverbrauchtes Kandidatenangebot, das die Zukunft fest in Blick hat. Der Generationenwechsel muss vollzogen werden und gleichzeitig müssen die verbliebenen Akteure mit Erfahrungen gut eingebunden werden.
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Wir freuen uns, wenn Sie helfen, Beilstein zu gestalten.
Ihre Bürgerliste Beilstein, #wirfuerbeilstein