Haushaltssitzung: 244.000€ Einsparungen auf Antrag der Bürgerliste
Wir freuen uns, dass es dem Gemeinderat gelungen ist, den schwierigen 2025er Haushalt zu optimieren, auch wenn sich der Zustimmung des Gesamtwerks einige Stadträte verweigert haben – wir sind investiv und dennoch sparsam.
Anmerkungen zum Haushalt:
Erläuterung zu den eingebrachten Anträgen, die wie folgt besprochen und abgestimmt: wurden:
1. Einsparung Weinbergfest – zuerst 50000€ von 150000€ ist nicht die Hälfte! Das Weinbergfest ist eines der Highlights eines jeden Jahres in Beilstein. Allerdings bedeutet das nicht Unsummen für die Bespaßung aller Besucher auszugeben. Keine Frage, es soll wieder ein schönes Fest werden, aber immer mit der Maßgabe die Ausgaben so hoch wie nötig und so gering wie möglich zu halten. So wurde die Reduzierung dieses Postens beschlossen.
2. E-Ladesäulen Hartäcker – Aus unserer Sicht hätten wir diesen Punkt gerne gestrichen, da wir der Meinung sind, dass es für den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch andere Möglichkeiten gibt, wie diese auf eigene Kosten selbst zu errichten. So eine Kooperation mit Energie- oder Carsharing-Anbietern ist tatsächlich auch möglich ohne selbst etwas dafür zu investieren. Diese Ladesäulen wurden allerdings schon ohne unser Wissen errichtet und daher zogen wir den Antrag zurück.
3. Bürgerbus – Eine tolle Idee, nur sehr einseitig betrachtet. Wir möchten den Punkt gerne streichen bzw. in den nächsten Haushalt schieben, um sich vorab ein Konzept zu überlegen und mehrere Möglichkeiten zu beleuchten bevor ein konkrete Sachleistung wie die 109000€ für den Kauf eines Busses beschlossen wird. Dieses Vorgehen finden die Beteiligten in Ordnung. Dieses Jahr wird somit erst über eine potenzielle Lösung diskutiert und ggf. nächstes Jahr im Haushalt eingeplant.
4. Barrierefreie Bushaltestelle Sonnengasse – dieser Punkt wurde nicht gestrichen, sondern umgewidmet. Uns ist durchaus bewusst, dass Beilstein in Sachen Barrierefreiheit einiges aufzuholen hat. Wir haben uns allerdings gefragt warum exakt an dieser Stelle die Barrierefreiheit ausgebaut werden soll. Daher wurde der Punkt in Barrierefreiheit für Beilstein umbenannt und die 50000€ nicht gestrichen, um somit auch andere, dringendere Maßnahmen umsetzen zu können. Beispielsweise die Absenkung von Bordsteinen. Denn es bringt wohl nichts eine barrierefreie Bushaltestelle zu haben wenn der Weg zur Bushaltestelle nicht barrierefrei ist.
5. Gefahrstoffschrank Hallenbad – dabei handelt es sich nicht um eine Ersatz- sondern eine Neubeschaffung. Deshalb haben wir uns gefragt warum nach Jahrzehnten ohne Gefahrstoffschrank nun einer beschafft werden soll. Nach einer Erläuterung der Verwaltung und der begründeten Notwendigkeit haben wir unseren Antrag zurückgenommen und der Posten bleibt bestehen.
6. Pumptrack – Dieser Punkt sollte nicht zu Lasten der Jungend gestrichen werden sondern wegen der unrealistischen Kostenschätzung und der Konzentration auf ein einzelnes Projekt. Die Errichtung einer Pumptrack-Anlage würde vermutlich das Zehnfache der aufgeführten Summe kosten. Das war uns ein Dorn im Auge. Nach einem Austausch mit den Ratskollegen stellte sich jedoch heraus, dass der Pumptrack lediglich als Anlehnung dient und die Ausführung auch ganz anders aussehen kann. Daher haben wir uns gemeinschaftlich darauf geeinigt die 10000€ bestehen zu lassen und lediglich den Sachbezug auf Jungend-/Freizeiteinrichtung zu ändern, um dadurch wiederum freier in der Umsetzung einer Maßnahme zu sein. Ansonsten könnten wir das eingestellte Geld nur für einen Pumptrack nutzen. (Ähnlich zur barrierefreien Bushaltestelle)
7. Tischmikrofonanlage – die Investition wurde abermals verschoben und aus dem Haushalt 2025 gestrichen. Wir sollten eine solche Anlage nach unserer Meinung erst anschaffen, wenn geklärt ist wo zukünftig und langfristig die Gemeinderatssitzungen stattfinden.
8. Vorbereitungszeit Kita – das sind lediglich kalkulatorische Kosten. Zudem liegt die Planung der Betreuungs- und Arbeitszeiten vollständig bei der Verwaltung, sodass dieser Punkt nicht abgestimmt wurde
9. Um andere Investitionen zu refinanzieren haben wir vorgeschlagen das Haus Ahl (neben dem Rathaus) zu veräußern. Durch den bestehenden Denkmalschutz ist davon auszugehen, dass dieses Haus (auch bei einem anderen Eigentümer) in der Erscheinung erhalten bleibt. Die Verwaltung müsste sich bei einem möglichen Verkauf aber nicht auch noch um dieses Haus kümmern und keine Sanierungskosten in Zukunft übernehmen.
Aktionen zur Kommunalwahl 2024




🧍 Bericht Stadtspaziergang durch Beilstein für alle am 2.6.2024
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